Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 10.2020

 

  1. Geltung der AGB

 

1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) der FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart (im folgenden „FloTeCo“), gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt), die Angebote von FloTeCo in Anspruch nehmen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen dieser AGB, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

 

1.2. Vertragspartner ist die FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart.

 

1.3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

1.4. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der gewerblichen Nutzer gelten nur, wenn und soweit FloTeCo dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 

  1. Vertragsschluss

     

2.1.  Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote von FloTeCo im Internet sowie die FloTeCo Unterrichtsverträge ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit FloTeCo zu schließen. Der Kunde kann das Angebot durch seine Auftragsbestätigung annehmen.

 

2.2. Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und FloTeCo erfolgt durch Unterzeichnung der von FloTeCo zur Verfügung gestellten Auftragsbestätigung (= Unterrichtsvertrag), der ebenfalls ausschließlich unter Geltung dieser AGB abgeschlossen wird. Im Unterrichtsvertrag wird der jeweils gebuchte Kurs bzw. Dienstleistung bezeichnet und beschrieben.

 

2.3. FloTeCo speichert nur die Daten, die zur Vertragsdurchführung erforderlich sind.

2.4. Terminzusagen seitens FloTeCo stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. FloTeCo ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft immer eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) bietet FloTeCo Ersatzunterrichtseinheiten an.

 

Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich FloTeCo neben unverzüglicher Benachrichtigung des Nutzers zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter UE. Ein Wechsel der Lehrkraft kann Bestandteil der FloTeCo Trainingsmethode sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag.

 

FloTeCo haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von FloTeCo gemachten Vorgaben bezüglich benötigter UE zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

 

3.1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart, Email: (info@floteco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

3.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o.g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d.h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB).

 

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Emails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

 

Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312b Abs. 1 BGB).

 

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden gemäß § 312b Abs. 3 BGB u.a. keine Anwendung auf Verträge über Fernunterricht i.S. d. §1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes:

 

3.3. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

FloTeCo Sprachschule KG
Roßbergstr. 43
70188 Stuttgart
Email:
info@floteco.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)#

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

  1. Preisangaben und Zahlungsbedingungen

 

4.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen von FloTeCo gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

4.2. Die auf https://floteco.de und/oder in den Druckunterlagen von FloTeCo ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung anfällt.

 

4.3. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung auf https://floteco.de. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Bestellung der Dienstleistung fällig.

 

4.4. Zahlungsmethoden: Die Dienstleistungen können durch Überweisung oder per Paypal bezahlt werden.

 

 

  1. Besondere Bedingungen

 

5.1. Unterrichtsbedingungen: Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein pädagogischer Mitarbeiter zwecks Qualitätskontrolle der eingesetzten Lehrkraft bestimmten UE beiwohnen kann.

 

5.2. Zahlungsbedingungen: FloTeCo erhebt eine Servicepauschale als Deckungsbeitrag für den personellen und administrativen Aufwand. Deren Höhe wird Ihnen bei der Buchung unter „Anmeldegebühr” ausgewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, die im Angebot genannten Unterrichtsgebühren neben der Servicepauschale spätestens vor Beginn der ersten UE zu zahlen, soweit keine abweichende Fälligkeit vorgesehen ist.

 

Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung ist zu diesem Zeitpunkt die erste Rate zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der weiteren Ratenzahlungen ergibt sich aus den Angaben auf der Rechnung. In den genannten Preisen sind keine Unterrichtsmaterialien enthalten.

 

Sollte der Vertrag ohne Inanspruchnahme von UE durch den Kunden länger als 6 Monate ruhen, so ist FloTeCo berechtigt, im Falle einer Tarifänderung eine Preisanpassung durchzuführen. Der Kunde wird hierüber von FloTeCo entsprechend informiert. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE verfallen 1 Jahr nach Vertragsabschluss.

 

5.3. Die Festlegung des individuellen Unterrichtsplans erfolgt zwischen Kunde und FloTeCo, ggf. direkt mit der Lehrkraft. Der Kunde ist verpflichtet, seine Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme bis spätestens 48 Stunden vor der geplanten UE an FloTeCo mitzuteilen. Kann der Kunde an einem Montag nicht am Unterricht teilnehmen, so muss diese Mitteilung bis spätestens 14.00 Uhr des vorhergehenden Freitags erfolgen. Wird der Termin nicht oder erst nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt, werden die UE berechnet. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE können nach schriftlicher Mitteilung gegenüber FloTeCo durch den Kunden auf Dritte übertragen werden. Für Kündigungen gilt Ziffer 5.9.

 

5.4. Gruppenunterricht: Die Starttermine ergeben sich aus den Informationen auf https://floteco.de. In Absprache und mit Zustimmung des Kursteilnehmers kann aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Kunden in eine andere Gruppe erfolgen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Kunden dienlich erscheint.

5.5. Kündigungen/Stornierungen:

bis 4 Wochen vor Kursbeginn kostenfreie Stornierung

bis 2 Wochen vor Kursbeginn 20 % Stornogebühren auf die Unterrichtsgebühren 

bis 5 Tage vor Kursbeginn 70 % Stornogebühren auf die Unterrichtsgebühren

 

Dem Kunden bleibt es unbenommen, FloTeCo nachzuweisen, dass die durch seine Kündigung ersparten Aufwendungen eine wesentlich geringere Stornogebühr oder überhaupt keine Stornogebühr rechtfertigen.

 

Bei bereits begonnenen Kursen im Gruppenunterricht gilt: Kann der Kunde nicht am Unterricht teilnehmen (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.), ist die Unterrichtsgebühr trotzdem zu entrichten. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch 4 Wochen nach Kursbeginn gekündigt werden.

 

Eine fristlose Kündigung beider Vertragsparteien ist beim Gruppenunterricht nur aus wichtigem Grund möglich. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach und gerät entsprechend in Verzug, so ist FloTeCo zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Nimmt der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Unterrichtsdauer weiterhin an Unterrichtseinheiten teil, so gilt dies als Verlängerung des Vertrages zu den jeweils aktuell gültigen Vertragsbedingungen.

 

Mindestteilnehmerzahl der Gruppenkurse: Jede Gruppe hat eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese unterschritten, verringern sich die benötigten UE (Unterrichtseinheiten) bei gleichbleibenden Unterrichtskosten und Zahlungsbedingungen (flexible UE-Anpassung). FloTeCo ist zur Auflösung einer Gruppe oder Kürzung des Stundenvolumens eines Gruppenunterrichtes bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl berechtigt und im Falle der Auflösung eines Gruppenunterrichtes zur Rückzahlung der Kursgebühren der nicht geleisteten UE verpflichtet.

 

5.6. Firmentraining: Die Gruppengröße beim Präsenz-Gruppenunterricht beträgt maximal 10 Teilnehmer, bei Teilnahme am FloTeCo Online Training maximal 6 Teilnehmer. Für die gesamte firmeninterne Gruppe gelten die Bedingungen gemäß Ziffer 5.3.

 

5.7. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am FloTeCo Online Training: Die Teilnahme am FloTeCo Online Training setzt technisch voraus, dass der Kunde über ein funktionsfähiges Headset sowie einen Breitband-Internetzugang verfügt. Der Kunde trägt für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen selbst Sorge.

 

5.8. Kündigung, Rückzahlungsansprüche: Die unter 5.3 genannten Unterrichtsprogramme können bis spätestens 48 Stunden vor der geplanten UE gekündigt werden. Der Kunde kann bei Kündigung Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten UE verlangen. Dies gilt für UE, die nach Ablauf der Kündigungsfrist noch wahrzunehmen wären.

Gesonderte oder abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen Kunde und FloTeCo sind möglich. Eine Rückzahlung der Gebühren nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter UE nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Kosten für bezahlte und ausgehändigte Unterrichtsmaterialien sowie der Servicepauschale ist ebenfalls ausgeschlossen.

 

  1. Kündigungen in Textform

Sämtliche Verträge, die mit FloTeCo geschlossen wurden, können in Textform gekündigt werden.

 

 

  1. Haftung

 

7.1. FloTeCo haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. FloTeCo haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet FloTeCo jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von FloTeCo wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Werbung

 

8.1. FloTeCo nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden für eigene werbliche Zwecke, indem FloTeCo dem Kunden Informationen zu ähnlichen Dienstleistungen, die der Kunde bereits bestellt bzw. gebucht hatte, zuschickt. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch unter dem Kennwort „Datenschutz“ per Email an info@floteco.de versendet.

 

  1. Schlussbestimmungen

     

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

 

9.2. Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

 

9.3. Gerichtsstand ist der Sitz von FloTeCo, d.h. Stuttgart, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

9.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.

 

  1. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung

 

10.1. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung:

Wir sind verpflichtet, Sie im Rahmen unseres Onlineangebots auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

Stand: Oktober 2020

FloTeCo Sprachschule

Roßbergstr. 43
70188 Stuttgart

Telefon: 0157 515 73 476
E-Mail:   info@floteco.de

 

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