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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 02.2023

1.

Geltung der AGB

 

1.1.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) der FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart (im folgenden „FloTeCo“), gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend gemeinsam auch „Kunde“ genannt), die Angebote von FloTeCo in Anspruch nehmen.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

Regelungen dieser AGB, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

 

1.2.

Vertragspartner ist FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart.

 

1.3.

Vertragssprache ist Deutsch.

 

1.4.

Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der gewerblichen Kunden gelten nur, wenn und soweit FloTeCo dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.

Vertragsschluss

 

2.1.

Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote von FloTeCo im Internet sowie die FloTeCo Unterrichtsverträge ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit FloTeCo zu schließen. Der Kunde kann das Angebot durch seine Auftragsbestätigung oder Überweisung des Rechnungsbetrages annehmen.

2.2.

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und FloTeCo erfolgt durch Unterzeichnung der von FloTeCo zur Verfügung gestellten Auftragsbestätigung (= Unterrichtsvertrag), der ausschließlich unter Geltung dieser AGB abgeschlossen wird. Im Unterrichtsvertrag wird der jeweils gebuchte Kurs bzw. Dienstleistung bezeichnet und beschrieben.

2.3.

FloTeCo verarbeitet nur die Daten, die zur Vertragsdurchführung erforderlich sind.

2.4.

Terminzusagen seitens FloTeCo stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. FloTeCo ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft immer eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) bietet FloTeCo Ersatzunterrichtseinheiten an.

Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich FloTeCo neben unverzüglicher Benachrichtigung des Kunden zur Rückvergütung bereits bezahlter und nicht durchgeführter Unterrichtseinheiten. Ein Wechsel der Lehrkraft kann Bestandteil der FloTeCo Trainingsmethode sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag.

FloTeCo haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von FloTeCo gemachten Angaben bezüglich benötigter Unterrichtseinheiten zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.

3.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

3.1.

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FloTeCo Sprachschule KG, Roßbergstr. 43, 70188 Stuttgart, Email: info@floteco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns den Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer.

Im Übrigen besteht das o.g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sogenannter Fernabsatzverträge, d.h. von Verträgen, bei denen FloTeCo oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden (§ 312c Abs. 1 BGB).

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Emails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

3.3.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus.)

An

FloTeCo Sprachschule KG
Roßbergstr. 43
70188 Stuttgart
Email: info@floteco.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

4.

Preisangaben und Zahlungsbedingungen

4.1.

Für die jeweiligen Dienstleistungen von FloTeCo gelten die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung (Auftragsbestätigung).

4.2.

Die auf https://floteco.de und/oder in den Druckunterlagen von FloTeCo ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung anfällt.

4.3.

Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Auftragserteilung der Dienstleistung (Rechnungsdatum) sofort fällig.

4.4.

Die Dienstleistungen können durch Überweisung oder Barzahlung beglichen werden.

4.5.

FloTeCo erhebt eine Servicepauschale als Deckungsbeitrag für den personellen und administrativen Aufwand. Deren Höhe wird Ihnen bei der Buchung unter „Anmeldegebühr“ ausgewiesen.

Der Kunde ist verpflichtet, die im Unterrichtsvertrag genannten Kosten inklusive Anmeldegebühr spätestens vor Beginn der ersten Unterrichtseinheit zu zahlen, soweit keine abweichende Fälligkeit vereinbart wurde.

Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung ist zu diesem Zeitpunkt die erste Rate zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der weiteren Ratenzahlungen ergibt sich aus den Angaben auf der Rechnung.

4.6.

In den genannten Preisen sind keine Unterrichtsmaterialien enthalten.

4.7.

Sollte der Vertrag ohne Inanspruchnahme von Unterrichtseinheiten durch den Kunden länger als 6 Monate ruhen, so ist FloTeCo berechtigt, im Falle einer Tarifänderung eine Preisanpassung durchzuführen. Der Kunde wird hierüber von FloTeCo entsprechend informiert. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Unterrichtseinheiten verfallen ein Jahr nach Rechnungsstellung (Vertragsabschluss).

5. Besondere Bedingungen

5.1.

Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten.

5.2.

Die Festlegung des individuellen Unterrichtsplans erfolgt zwischen Kunde und FloTeCo bzw. direkt mit der Lehrkraft.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme bis spätestens 48 Stunden vor der geplanten Unterrichtseinheit an FloTeCo bzw. die Lehrkraft mitzuteilen.

Kann der Kunde an einem Montag nicht am Unterricht teilnehmen, so muss diese Mitteilung bis spätestens 14.00 Uhr des vorhergehenden Freitags erfolgen. Wird der Termin nicht oder erst nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt, werden die Unterrichtseinheiten berechnet, d.h. es wird kein Ersatztermin vereinbart.

Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Unterrichtseinheiten können nach schriftlicher Mitteilung gegenüber FloTeCo durch den Kunden auf Dritte übertragen werden. Für Kündigungen gilt Ziffer 5.8.

5.3.

Firmentraining / Gruppenunterricht:

In Absprache und mit Zustimmung des Kursteilnehmers kann aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Teilnehmers in eine andere Gruppe erfolgen, wenn dies der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Kunden dienlich erscheint.

Die Gruppengröße beim Präsenztraining beträgt maximal 8 Teilnehmer, bei Teilnahme am OnLine Training maximal 6 Teilnehmer.

Kann ein Teilnehmer der Gruppe nicht am Unterricht teilnehmen (z.B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.), ist die Unterrichtsgebühr trotzdem zu entrichten.

6.

Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am OnLine Training:

Die Teilnahme am OnLine Training setzt technisch voraus, dass der Kunde über ein funktionsfähiges Headset sowie einen Breitband-Internetzugang verfügt. Der Kunde trägt für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen selbst Sorge.

7.

Kündigung, Rückzahlungsansprüche:

Der gebuchte Unterricht kann bis spätestens 48 Stunden vor der geplanten Unterrichtseinheit gekündigt werden. Der Kunde kann bei Kündigung Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten Unterrichtseinheiten verlangen. Dies gilt für Unterrichtseinheiten, die nach Ablauf der Kündigungsfrist noch wahrzunehmen wären.

Eine Rückzahlung der Gebühren nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter Unterrichtseinheiten nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Kosten für bezahlte und ausgehändigte Unterrichtsmaterialien sowie der Anmeldegebühr ist ausgeschlossen.

8.

Kündigungen in Textform

Sämtliche Verträge, die mit FloTeCo geschlossen wurden, müssen in Textform gekündigt werden.

9.

Haftung

9.1.

FloTeCo haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. FloTeCo haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet FloTeCo jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von FloTeCo wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.

Schlussbestimmungen

10.1.

Es gilt deutsches Recht.

10.2.

Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

10.3.

Gerichtsstand ist der Sitz der FloTeCo Sprachschule KG, d.h. Stuttgart, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.4.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.

10.5.

OnLine-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Wir sind verpflichtet, Sie im Rahmen unseres OnLine-Angebots auf die Plattform zur OnLine-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: Februar 2023

FloTeCo Sprachschule

 

Telefon: +49 157 515 73 476

E-Mail:   info@floteco.de

 

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